Thilo Sarrazin – Theoretiker der Sozialdemokratie

von Josef Wurz

Im Januar 2011 war es endlich so weit: Thilo Sarrazin, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ einen handfesten medialen Skandal und eine dankbar aufgenommene erneute “Integrationsdebatte” losgetreten hatte, hielt auf seiner deutschlandweiten Vortragsreise Hof in der Dresdner Messe. Dort ließ er sich unter frenetischem Beifall von seinen zahlreich erschienenen AnhängerInnen feiern.

Dies wiederum rief natürlich die Dresdner Linke samt „Zivilgesellschaft“ auf den Plan, die vor dem Messeeingang eine Gegenkundgebung abhielt. Die Hauptstoßrichtung der vertretenen Kritik war allen Erwartungen gemäß die Skandalisierung des rassistischen Gehalts der Thesen Sarrazins. Mit einem ausgerollten braunen Teppich sollte symbolisiert werden, dass es sich bei dem Ex-Banker und -Finanzsenator wenn nicht schon um einen waschechten Nazi, so doch mindestens um einen “Ewiggestrigen” handelt, dessen bevölkerungspolitische Ideen nicht vereinbar seien mit gelebter Demokratie, sozialer Integration und Chancengleichheit.

Auf den ersten Blick mag diese Kritik nachvollziehbar erscheinen, so konnten z.B. einige der wenigen NichtrentnerInnen unter Sarrazins sonst schon eher in die Jahre gekommenen Fans als Angehörige der lokalen Naziszene ausgemacht werden. Doch sie kann kaum erklären, warum der nach seinem Skandal-Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ von einem Parteiausschlussverfahren bedrohte Sarrazin eine wahre Welle der Solidarität von Seiten der SPD-Basis sowie von so honorigen Parteigrößen wie Buschkowsky oder Dohnanyi erfuhr, von Gestalten also, denen viel zuzutrauen ist, aber wohl kaum Nazi-Sympathien.

Die Meinung, Sarrazins Kassandrarufe gegen den drohenden Untergang der Nation seien ein Ausdruck nationalsozialistischer Eugeniktheorien, blieb allerdings nicht ganz unwidersprochen: Von der Gruppe Black Monday wurde auf der Kundgebung ein Flugblatt mit dem Titel “Willkommen zur Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts!” verteilt[1] . Dieses zeigte auf, warum Sarrazins Analyse und Forderungen eben kein braunes Überbleibsel, sondern ganz auf der Höhe der Zeit sind: Sarrazin zerbricht sich im Angesicht der kapitalistischen Krise den Kopf des bürgerlichen Staates über die Fortführung nationaler Bevölkerungspolitik, der Ausgangspunkt seiner Folgerungen ist nicht die faschistische Volksgemeinschaft, sondern der sozialdemokratische Klassenkompromiss im Sozialstaat.

Zur Untermauerung dieser These bedarf es einiger Einsichten in die kapitalistische Produktionsweise und ihre historischen Tendenzen, die im folgenden entwickelt werden sollen.

Was Thilo antreibt – ein Exkurs in die Politökonomie

Mit der Bestätigung seines Verbleibs in der SPD und der Versicherung, “Thilo [wolle] jetzt lieb sein” (Buschkowsky) und sich nicht mehr “biologistisch äußern” (Edathy), scheint der Sarrazin-Hype erst einmal erledigt. Trotzdem lohnt es nach wie vor, sich einen Begriff vom ideologischen Background seiner Ausführungen zu machen, eben genau weil er das bürgerliche Alltagsbewusstsein ausspricht und pseudowissenschaftlich ins Recht setzt.

Zweck der Produktion im Kapitalismus ist nicht etwa die Befriedigung von Bedürfnissen, das heißt die Herstellung von nützlichen Dingen für die allgemeine Verfügung, sondern die Aneignung gesellschaftlichen Reichtums in Geldform, der Profit: Kein Interesse, und sei es noch so elementar wie das auf Nahrung oder ein Dach über dem Kopf, kommt zum Zug, sofern es nicht mit entsprechender Zahlungsfähigkeit hinterlegt ist.

Das heißt kapitalistisches Eigentum muss zuallererst als Ausschluss begriffen werden, Ausschluss von den Mitteln zur Bedürfnisbefriedigung, sowie, und das ist die eigentliche Crux, Ausschluss eines Großteils der Individuen von den materiellen Voraussetzungen zur Herstellung eben jener Bedarfsgüter, d.h. den Produktionsmitteln. Angesichts des staatlichen Gewaltmonopols, das – mittels eines eindrucksvollen Repressionsapparats bestehend aus Polizei und Justiz – den Tausch als einzig gangbare Form des Zugriffs auf fremden Reichtum – der gesellschaftlichen Vermittlung – setzt, bleibt dieser Masse an Eigentumslosen keine andere Wahl, als das einzige, was sie anbieten können, zu Markt zu tragen: die Fähigkeit, Muskel, Nerv und Hirn zur Produktion nützlicher Dinge anzustrengen, kurzum: ihre Arbeitskraft.

Mit dem modernen Namen dieser Masse an Leuten – Arbeitnehmerinnen – ist schon einiges darüber ausgesagt, dass ihre Existenz ein einziges Abhängigkeitsverhältnis darstellt: sie sind darauf angewiesen, dass ihr Angebot Nachfrage findet, einen erheblichen Anteil ihrer Lebenszeit in den Dienst der Vermehrung fremden Reichtums zu stellen und werden „aufs Pflaster geworfen“, sobald sie „für die Verwertungsbedürfnisse des ‘Monsieur Kapital’ überflüssig“ sind, wie Marx im Kapital schreibt.[2]

Wie gesagt, der Zweck dieser ganzen Veranstaltung ist die Produktion von Mehrwert in der Form von Profit und wenn Monsieur Kapital auch sonst nichts weiß, so doch, dass der Lohn, den er den beschäftigten Arbeiterinnen für ihren Dienst entrichtet, dafür nichts als tote Kosten darstellt und im Verhältnis zum der Ware durch unbezahlte Mehrarbeit zugesetzten Mehrwert, auf den es ihm ankommt, auf das nötigste zu reduzieren ist.

Zur Erhöhung dieses Verhältnisses von unbezahlter zu bezahlter Arbeit bietet sich dem Kapital einerseits die Verlängerung des Arbeitstages sowie die Erhöhung der Intensität der Arbeit, beispielsweise durch beschleunigte Produktionsgeschwindigkeit oder neue Formen des Arbeitsmanagements. Dieser Steigerung des sogenannten absoluten Mehrwerts steht aber die Belastungsfähigkeit des menschlichen Körpers als Schranke gegenüber: einen Arbeitstag von über zwölf Stunden macht selbst das stoischste Gemüt nicht lange Zeit durch und den Folgen des Drehens an der Fließbandschraube wurde schon durch Charlie Chaplin ein filmisches Denkmal gesetzt.

Daher der Übergang zur Produktion des relativen Mehrwerts: durch so diverse technisch-wissenschaftliche Neuerungen wie der Dampfmaschine oder dem Mikrocomputer wird die Produktivität der Arbeit in den Unternehmen, wo sie eingesetzt werden, erhöht: in der Zeit, in der vor ihrer Einführung nur ein Produkt hergestellt wurde, kann nun ein vielfaches mehr ausgestoßen werden, was sich im sinkenden Wert der Ware ausdrückt. Dieser ermöglicht dem betreffenden Unternehmen Preiskampfvorteile im Hauen und Stechen der Konkurrenz und damit eine Ausdehnung seines Marktanteils.

Doch die Konkurrenz schläft nicht und muss bei Strafe ihres Untergangs ebenfalls einen Teil des abgeschöpften Mehrwerts in die Modernisierung ihres Produktionsapparats stecken. So wirkt das Profitinteresse der Einzelkapitale über den Markt auf sie zurück (und erst damit ist der Begriff des Kapitals entwickelt: sich verwertender Wert). Durch diese Durchsetzung des neuen Produktivitätsniveaus in der Wirtschaft sinkt auch der Wert der Lebensmittel der ArbeiterInnen, das heißt der Waren die sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft kaufen müssen. Somit erhöht sich der Anteil an Arbeit, den sie unbezahlt für ihr Unternehmen leisten müssen.

Ausgehend von diesen hier nur grob angerissenen Feststellungen entwickelte Karl Marx im Band Eins seines Werks „Das Kapital“ das „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“, in dem er zwei potentiell gegenläufige historische Entwicklungstendenzen im Kapitalismus aufzeigt.

Einerseits bedingt die quasi-selbstzweckhafte Kapitalakkumulation einen stetig wachsenden Bedarf an LohnarbeiterInnen: „Akkumulation des Kapitals ist also Vermehrung des Proletariats.“[3] Diese Bedarfslage konnte zu Marxens Zeiten noch durch die Auflösung feudaler Produktions- und Herrschaftsverhältnisse und der daraus folgenden Enteignung und Freisetzung der Landbevölkerung befriedigt werden.

In den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ließ sich der Hunger des Kapitals auf eine Masse von billigen ArbeiterInnen allein dadurch aber nicht mehr stillen, und die Nachkriegs-BRD beförderte durch Anwerbeverträge mit Staaten wie Griechenland, Spanien oder der Türkei den Zuzug der sogenannten „GastarbeiterInnen“. Es sind vor allem die Nachkommen der türkischen Arbeitsmigrantinnen, die Sarrazin in seinem Werk als kulturell störenden Fremdkörper in der deutschen Nation ausmacht.

Die Steigerung des Produktivkraftniveaus hat aber andererseits zur Folge, dass im Vergleich zu den Lohnkosten ein immer größerer Anteil des vom Unternehmer vorgeschossenen Kapitals im konstanten Kapitalanteil, das heißt in Maschinerie, Produktionsmittel etc. investiert werden muss. Durch diese wachsende organische Zusammensetzung des Kapitals wird also Arbeit (und damit ganz konkret Arbeitsplätze) überflüssig gemacht und es entsteht die relative Übervölkerung: relativ in dem Sinne, dass sie die Masse von ArbeiterInnen darstellt, die im Bezug auf die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals als überflüssig gelten.

Marx führt aus, wie diese „Übervölkerung“ sich als industrielle Reservearmee auf Lohnkämpfe auswirkt und schließt treffend, diese „schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend.“[4]

Im Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre konnte dieses Gesetz für einige Jahrzehnte abgewendet werden: der durch das fordistische Produktionsmodell ermöglichte Massenkonsum, der jeder Familie ein eigenes Automobil und eine Vielzahl an Haushalts- sowie Unterhaltungsgeräten versprach, eröffnete zahlreiche neue Felder, um die überflüssig gemachten ArbeiterInnen wieder in die Wertverwertungsmaschine einzusaugen. Angesichts der übrigen Verlierer, die die kapitalistische Konkurrenz notwendig produziert, wurde unter Federführung der Sozialdemokratie ein Sozialstaat eingerichtet, der Teile des nationalen Gesamtmehrwerts für ihre Grundsicherung abzweigte, einerseits in Hinblick auf kommende neue Expansion des Kapitals, die ihrer Arbeitskraft bedürfen könnte, andererseits zur Vermeidung antikapitalistischer Begehrlichkeiten – immerhin existierte damals noch der Realsozialismus als handfestes Gegenangebot einer „arbeiterfreundlichen“ Form der Ausbeutung.

Die Gewerkschaften dankten diese Konzessionen mit treuer Gefolgschaft als sogenannte Sozialpartner, distanzierten sich von politischen Streiks sowie „überhöhten“ Lohnforderungen und verfolgten auf eigenen Antrieb staatsfeindliche Elemente in ihren eigenen Reihen, wie zahlreiche Ausschlusserklärungen gegenüber kommunistischen Organisationen aus dieser Zeit belegen.

Die Krise und Thilo

Grundlage des mehr als fragwürdigen Idylls, das dieser „Kompromiss“ darstellte, war allerdings stets das fortlaufende Gelingen der nationalen Akkumulation, landläufig auch bekannt als das „Wirtschaftswachstum“.

Mit dem Aufkommen der kapitalistischen Krise, steigender Prekarisierung, sowie Arbeitslosenzahlen, die durch amtliche Zahlentricksereien und durch von vorn herein als Beschäftigungstherapie geplante „Weiterbildungsmaßnahmen“ kaum kaschiert werden können, scheint die Fortführung dieses Modells aber mehr als fraglich – auch deshalb, weil für die kommenden Jahrzehnte kaum eine Modernisierungswelle vorstellbar ist, die die zahlreichen Überflüssigen wieder in die expandierte Akkumulation integrieren könnte.

In diese Kerbe schlägt Thilo Sarrazin. Schon im Einleitungskapitel seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ befasst er sich mit dem ehemaligen „Wirtschaftswunder“ sowie den ach so schönen Zeiten der „sozialen Marktwirtschaft“ und malt dagegen die kalte Gegenwart von Lohnstagnation, sinkendem Lebensstandard sowie Massenarbeitslosigkeit an die Wand.

Seine Erklärung für diese Entwicklung ist allerdings höchst eigenwillig: als Angehöriger einer sozialdemokratischen Beamtenelite, der offenbar zumindest kursorisch seinen Marx gelesen hat – immerhin zählt zu Sarrazins ersten Veröffentlichungen ein Artikel namens „Krise und Planung in marxistischer Sicht – schafft er es die realen gesellschaftlichen Bewegungsgesetze vollkommen auf den Kopf zu stellen. Hauptgrund dafür, dass Klassenkompromiss und Sozialstaat Geschichte sind, ist für ihn nicht die Entwicklung der kapitalistischen Akkumulationsbedingungen wie in Marxens „Allgemeinem Gesetz“ dargelegt. Nein, für Sarrazin verhält es sich genau umgekehrt: mangels eines Begriffs der historischen Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise kann er die Gründe für ihre Krise nur ins Innere der Individuen verlagern, so etwa in die fehlende Tugendhaftigkeit des nationalen Menschenmaterials: „Das Reich der Arbeit ist das Reich der Sekundärtugenden: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Ordnungsliebe, Frustrationstoleranz, Ein- und Unterordnung. Ohne diese Eigenschaften funktioniert kein arbeitsteiliger Wertschöpfungsprozess [!]“[5]

Dass es in Sarrazins vergangenem Sozialstaatsparadies für den Großteil der Leute der Fähigkeit zur Unterordnung und Frustrationstoleranz bedurfte, dass sie also stets fremden Zwecken zu Dienste sein mussten und sich darauf nicht einmal ihren eigenen Erfolg versprechen durften, sagt übrigens schon so einiges darüber aus, wie menschenfreundlich so eine marktwirtschaftliche Sozialpartnerschaft ist.

Zum anderen mangele es auch zunehmend an der Intelligenz und Bildung, die doch als „spezifische deutsche Stärke“ [7]

Die Angehörigen der bildungsfernen Unterschicht seien dabei viel zu fortpflanzungsfreudig und vererbten ihren Kindern den ungenügenden IQ, dem sie doch ihre Lage zu verdanken hätten: „In einer wirklich chancengleichen Gesellschaft ist jemand nur noch aus Gründen ‘unten’, die in seiner Person liegen.“[8]

Im Gegenzug gäbe es bei den vielzitierten Jungakademikerinnen einfach zu wenige, die neben ihrer Karriere noch Zeit und Muße finden, ein paar hochintelligente Elitenbabies auf die Welt zu bringen. Dass diese Theorien aber auch gar nichts mit dem Forschungsstand aus der Wissenschaft der Biologie zu tun haben, ist dabei nebensächlich, als Ausdruck des ideologischen Alltagsbewusstseins, dass, wer erfolgreich ist, auf jeden Fall ein schlauer Hund sein muss, und dieser Erfolg allemal erblich ist, und gibt es auch noch so viele „Stiftungen Arbeiterkind“, ist ihnen ihre positive Rezeption sicher.

Die Populations-Problematik, die Sarrazin hier heraufbeschwört, würde noch verstärkt durch „Kuschelpädagogik“ (Ursula Sarrazin durfte dabei am Ruhm ihres Gatten als „Lehrerin Gnadenlos“ teilhaben) sowie ein zu umfassendes soziales Netz, in dem sich die von ihm so verachtete relative Übervölkerung einnisten könne, da „unsere Art der Armutsbekämpfung Leistungsferne und mangelhaften Willen zur Selbsthilfe teilweise belohnt und damit zur Verfestigung einer transferabhängigen Unterschicht in Deutschland beiträgt.“[9]

Solche Missstände lassen Sarrazins größte Furcht aufkommen: „Deutschland schafft sich ab!“

Die Lösungsvorschläge, die er ausgehend von seiner Diagnose aufmacht, haben es dann auch dementsprechend in sich: weil laut dem Elitebeamten die Unterschicht nicht nur dumm und ungebildet, sondern dazu auch noch faul und moralisch verkommen sei, müsse der bürgerliche Staat mit voller Härte durchgreifen – da ist dann die Rede vom Streichen von Sozialleistungen als Disziplinierungsmittel, von Schuluniformen, Zucht und Ordnung, sowie stärkerer Selektion im Bildungsbetrieb. Die Forderung nach einer noch restriktiveren Zuwanderungspolitik ist sowieso obligatorisch.

Und auch wenn sein Katalog vom Großteil der politischen Klasse der Republik nicht ganz so ernst genommen wurde, wie Sarrazin es sich wohl gewünscht hätte – die Kanzlerin hielt sich da mit ihrer Diagnose, sein Buch sei „wenig hilfreich“, noch diplomatisch bedeckt – die losgetretene mediale „Debatte“ um das Problem, das die Nation mit ihrer „Unterschicht“ hat, ließ sich die Regierungskoalition nicht entgehen und strich zum Beispiel faktisch das Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Das wird wohl kaum die von Sarrazin idealisierte Nachkriegsgesellschaft inklusive sozialer Marktwirtschaft zurück bringen, taugt aber hervorragend im Zuge der nationalen Sparpolitik als Reaktion auf die Finanzkrise.

Rassismus oder Kulturalismus?

Obwohl sich, wie oben gezeigt, Sarrazins Thesen zum größten Teil eben nicht nur auf „AraberInnen“, sondern auf die gesamte „Unterschicht“ in diesem Land beziehen, wurde in der offiziellen Debatte vor allem ihr rassistischer Gehalt thematisiert. Die Überzahl der Diskussionsbeiträge, kamen sie von ParteipolitikerInnen oder aus der Medienlandschaft, machte das in einem famosen Dreisprung: Erstens sei Sarrazins Werk höchst kontrovers und vieles dürfe er so eigentlich nicht sagen, zweitens spreche er aber sehr ernste „Probleme“ an, für die es drittens höchste Zeit sei, dass die Politik sie endlich in Angriff nehme. So konnte sich die demokratische Öffentlichkeit von jeder unliebsamen braunen Konnotation distanzieren und dabei doch eine – politisch hochkorrekte – Hatz auf „ProblemausländerInnen“ veranstalten.

Dabei ist es selbstverständlich so, dass Sarrazin in seinen Tiraden mehr als nur einmal in unverhohlenen und gemeinen Rassismus verfällt. Beim Lesen des Buchkapitels „Ein Traum und ein Alptraum“ tritt die Verachtung, die er gegenüber den „Koranschülern in der Moschee nebenan“ [10] empfindet, offen zu Tage und kulminiert in der abstrus-paranoiden Befürchtung, im „Deutschland in hundert Jahren“ würden christliche Kirchen einmal zu muslimischen Gotteshäusern umfunktioniert, Arabisch und Türkisch die neuen Amtssprachen und selbst im Bayerischen Wald nur noch die Hälfte der Kinder und Jugendlichen autochthone GebirgsbewohnerInnen sein.

Kennzeichnend für Sarrazins Rassismus, und das grenzt ihn dann doch ab von dem faschistischer oder stammtischlerischer Provenienz, ist sein Bezug auf die Kultur als eigentlich maßgeblichem Abgrenzungsmerkmal. So stellt er die totale Assimilation der hiesigen arabischstämmigen Bevölkerung unter die deutsche Leitkultur als wünschenswertes Ziel dar, eine Idee, die einem Verfechter der klassischen Blut-und-Boden-Ideologie wohl das Grausen einjagen dürfte. In seiner alternativen Wunschentwicklung, die Sarrazin dem obigen „Alptraum“ gegenüberstellt, benennt er diese als „eine Parallele zur Integration der polnischen Zuwanderer im Ruhrgebiet in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So wie damals blieben als wesentliche Erinnerung nur die ausländisch klingenden Namen einiger prominenter Fußballer.“[11]

Es handelt sich also um einen kulturalistischen Rassismus und als Erklärung für die Abscheu, die Sarrazin gegenüber der „fremden“ Kultur empfindet, lässt sich vielleicht wiederum seine Liebe zum sozialstaatlichen Klassenkompromiss anbringen, der den nationalen Zusammenhalt zementiert: die als „fremd“ wahrgenommenen Sprachen und Sitten übersetzen sich in den Zweifel, ob die betreffenden Bevölkerungsteile auch wirklich bedingungslos ihr Opfer fürs nationale Kollektiv bringen (würden) oder mit ihrer „Fremdheit“ auch verborgene „fremde“ Interessen verfolgen: „Die Muslime in Deutschland […] unterliegen einem fremden kulturellen und religiösen Einfluss, den wir nicht überblicken und schon gar nicht steuern können.“[12]

Kann die deutsche UnterschichtlerIn zumindest ihre Zugehörigkeit zur angestammten nationalen Schicksalsgemeinschaft qua Bratwurst- und Bierkonsum beweisen und über diese Zugehörigkeit versuchen ihre Interessen als legitime darzustellen, steht die Muslima unter dem Generalverdacht, in Wahrheit nur die ja so kuschlig-angenehme deutsche soziale Sicherung ausbeuten zu wollen.

Gradmesser für die Erwünschtheit verschiedener MigrantInnengruppen ist dabei für Sarrazin die imaginierte Brauchbarkeit für die nationale Wirtschaft: „eine große Zahl an Arabern und Türken [habe] keine produktive Funktion […] außer für den Obst- und Gemüsehandel“[13] , für die Zuwanderung hochintelligenter und ausgebildeter AsiatInnen und der vielzitierten „Ostjuden“ könnte er sich aber durchaus begeistern.

Dieser Rassismus kulturalistischer Prägung wird uns leider in Zukunft auf absehbare Zeit nicht verlassen. Daher scheint es lohnend, ihm eine materialistische Kritik auf der Höhe der Zeit entgegenzustellen, ein Projekt, das allerdings durch diese wenigen Zeilen nicht einmal annähernd umrissen ist.

Zur linken Kritik

Wie oben gezeigt, beruht Sarrazins Analyse fest auf der Idee der Sozialpartnerschaft, deren materielle Grundlage das fortgesetzte Gelingen der nationalen kapitalistischen Akkumulation ist. Auf deren Basis und zum Zweck ihrer Fortführung wird Sarrazin zum Kritiker der herrschenden Politik.

Eine Bewegung, die es ernst meinte mit der grundlegenden Forderung des kommunistischen Programms, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist,[14] sollte Ideologien wie der Sarrazins dann aber schon mehr entgegensetzen zu vermögen als die Gegenbehauptung, das sozialdemokratische Modell des befriedeten Kapitalismus sei auch weiterhin gangbar und gar erstrebenswert.

So eine Bewegung gibt es hierzulande leider noch nicht. Exemplarisch für die vorherrschende linke Kritik steht die Broschüre „Linke Argumente gegen rechte Hetze“ der Partei Die.Linke (verteilt zu den Aktivitäten gegen Sarrazins Dresden-Besuch), die offensichtlich als Widerlegung der Sarrazinschen Thesen gedacht ist und doch den bürgerlichen Erwartungshorizont jener teilt.

In einem eingehenden „Fakten-Check“ wird erst ein Teil des statistischen Beweismaterials, vor allem in Bezug auf MuslimInnen betrachtet und beispielsweise betont: „80% der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Zudem zahlen sie pro Kopf mehr Steuern und Abgaben, als sie Transferleistungen vom Staat erhalten.“[15] Auch wenn die Intention hinter diesen Zeilen sicher eine ehrbare ist, als ihr Thema haben sie trotzdem nichts anderes als die Nützlichkeit der MigrantInnen für die nationale Wirtschaft.

Die Frage bleibt offen, wofür die Linkspartei argumentieren würde, könnte sie Sarrazins Behauptungen hierzu nicht widerlegen. Die Agitation ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine gegen die Konkurrenz von „FremdarbeiterInnen“ lässt da durchaus Raum für Vermutungen.

Fest steht jedenfalls, dass in der gesamten Broschüre kein einziges Mal auch nur ein Einwand gegen die kapitalistische Plusmacherei gebracht wird. Für Die.Linke sind, wie für Sarrazin, Staat, Eigentum und Kapital eigentlich ganz dufte Sachen, die den Menschen ein schönes Leben ermöglichen würden, wäre da nicht – und hier betritt die Partei ihr stammeigenes Terrain – ein obskurer „Neoliberalismus“, der durch Sarrazins Thesen mitbegründet und von den „Herrschenden“ mit Sozialstaatsabbau als Ziel betrieben werde: „Diejenigen, die von den sozialen Ungerechtigkeiten im Kapitalismus profitieren, greifen immer wieder zu rassistischen Kampagnen, um die Bevölkerung zu spalten“ – so als ob das die liebe „Bevölkerung“ nicht selbst und aus eigenem Antrieb schaffen würde, sich gegenseitig das Leben zur Hölle zu machen – „und so deren Kampf gegen neoliberale Kürzungsoffensiven und die Umverteilung von unten nach oben zu erschweren.“

Wie dieser Kampf der Bevölkerung dann aussehen soll, wird auch schnell klar: das sind alles potentielle LinksparteiwählerInnen! „Die Linke will zu dieser Gegenwehr einen Beitrag leisten“ – nämlich als Regierungspartei die einheimische kapitalistische Scheiße sozialstaatlich verwalten und das ganze eventuell sogar mit einem Schuss „Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums“, unter der sich alles vorgestellt werden darf außer die Abschaffung des Kapitalismus.

Diese, und damit selbstverständlich auch die Abschaffung Deutschlands, steht nichtsdestotrotz weiterhin auf der Tagesordnung.


[1] Einsehbar unter http://blackmonday.blogsport.de

[2] Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 641

[3] ebda.

[4] a. a. O., S. 675

[5] Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“, S. 170

[6] a. a. O., S. 13

[7] a. a. O., S. 34

[8] a. a. O., S. 174

[9] a. a. O., S. 134

[10] a. a. O., S. 393

[11] a. a. O., S. 407

[12] a. a. O., S. 277

[13] Sarrazin im Interview mit „Lettre International“, Nr. 86

[14] Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 385

[15] Alle folgenden Zitate aus der erwähnten Broschüre, einzusehen unter http://die-linke.de/fileadmin/download/folder/sarrazin-broschuere.pdf“